Archiv für Mai 2015

Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern!

Kurzaufruf

Am 6. Juni 2015 planen Neonazis in der brandenburgischen Stadt Neuruppin ihre seit 2009 jährlich stattfindende Kampagne zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) fortzusetzen. In diesem Rahmen wollen sie einerseits durch Anheizen rassistischer Denkmuster an bestehende Ressentiments und die rassistische Stimmungen in Teilen der Gesellschaft anknüpfen und andererseits eine Drohkulisse gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten aufbauen.

Dafür engagieren sich die lokal ansässigen Strukturen der „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“. Sie wollen mit diesem Großaufmarsch, bei dem bis zu 500 Teilnehmer_innen erwartet werden, an vergangene neonazistische Veranstaltungen in Neuruppin anknüpfen und ihre Position in der Region Nordwestbrandenburg festigen.

Der Tag stellt den Höhepunkt einer bereits laufenden Reihe von Versammlungen und Aktionen dar. Dabei wird jede Gelegenheit genutzt, um sich in Szene zu setzen und Anhänger_innen zu mobilisieren. Es ist mit einem der größten Aufzüge seit den jährlichen Märschen im brandenburgischen Halbe zu rechnen.

Wir wollen dies nicht hinnehmen und rufen alle engagierten Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam den Neonazis entgegen zu treten und den TDDZ durch Menschenblockaden scheitern zu lassen.

Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander, Chancengleichheit und freie Entfaltungsmöglichkeit für alle Menschen ein. Eine “Zukunft” voller Ausgrenzung und Unterdrückung muss verhindert werden!

Kommt am 6. Juni 2015 nach Neuruppin und lasst uns gemeinsam dem TDDZ blockieren.
Keine Zukunft den Nazis!

mehr Infos unter: http://neuruppin.no-tddz.org/

Stellungnahme zur Veranstaltung am OSI mit dem Verschwörungsideologen Andreas Schlüter

Am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 wurde der Verschwörungsideologe Andreas Schlüter für einen Vortrag mit dem Titel „Der Einfluss der US-amerikanischen Machtelite auf die internationale Politik – Verschwörungstheorien und empirische Befunde“ an das Otto-Suhr-Institut eingeladen. Die Einladung des Gastreferenten geschah durch die Privatdozentin Salua Nour im Rahmen ihrer Vorlesung „Rohstoffinteressen und Sicherheitspolitik der Großmächte in Subsahara-Afrika“.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung gab es massive Kritik durch die Studierenden aufgrund der verschwörungsideologischen und antisemitischen Aussagen auf Schlüters Blog – dort projiziert er unter anderem eine internationale Geheimmacht, ‚teuflische Machenschaften‘ und Erpressung in den Staat Israel und eine ‚israelische Machtelite‘ hinein, bezeichnet den Mossad als Mitwisser im Kennedy-Attentat und behauptet, die israelische Machtelite hätte die Eliten der Welt im Griff. Die FSI*OSI legte frühzeitig Beschwerde bei Salua Nour und der Institutsleitung ein mit der Forderung, die Veranstaltung umgehend abzusagen. Während sich bei Nour keinerlei Einsicht erkennen ließ, vermieden es die verantwortlichen Stellen am Institut sich klar zu positionieren und verwiesen auf die Freiheit von Forschung und Lehre, weshalb Redeverbote abgelehnt würden.

Am Tag der Veranstaltung konnte eine große Gruppe kritischer Studierender mobilisiert werden, die mit Flugblättern über Schlüters verschwörungsideologisches Weltbild informierten. Dank des entschiedenen Widerspruchs vieler Studierender wurde Schlüters Auftreten erheblich gestört. Zu Beginn nutzte Nour ihre Position als Privatdozentin, um mit der ihr gewährten Autorität die Auswahl Schlüters als Referenten zu rechtfertigen. Immer wieder wurde ihr von Seite der Studierenden vorgeworfen, sich nicht ausführlich genug über Schlüter informiert zu haben und damit ihrer Verantwortung als Dozentin nicht gerecht geworden zu sein. Nour hingegen stritt ab, dass Schlüter auf seinem Blog antisemitische Thesen vertrete. Eindeutig zu lange stellte sie sich schützend vor Schlüter, dessen Thesen das eigentliche Ziel des studentischen Protests war. Auf der anderen Seite gab es jedoch auch Studierende, die sich Schlüters Ausführungen anhören wollten und eine ungestörte Fortsetzung forderten.

Nachdem der Beginn des Vortrags erfolgreich über eine Stunde hinweg verhindert werden konnte, ergriff Schlüter das Wort, blieb dabei jedoch nicht ungestört. Sämtliche Befürchtungen der Studierenden bestätigten sich innerhalb weniger Minuten. Schlüters Ausführungen bestanden aus einer willkürlichen Aneinanderreihung von kruden Verschwörungstheorien, die selbst einige der vorher sympathisierenden Studierenden ungläubig den Kopf schütteln ließen. Ziel aller Thesen war es, einer kleinen amerikanischen Machtelite sämtliche Bösartigkeiten der Weltgeschichte anzuhängen. So sei sie für das Kennedy-Attentat und 9/11 verantwortlich und hätten nebenbei noch eine Seuchenwaffe entwickelt, die bestimmte Bevölkerungsgruppen auslöschen sollte. Als Quellen dienten andere verschwörungsideologische Blogs, Wikipedia und Youtube. Das ganze wurde hinterlegt von einer Reihe selbstgemalter Schaubilder. Neben den höchst problematischen inhaltlichen Aussagen, genügte der Quellennachweis keinerlei wissenschaftlichen Standards und offenbarte die Lächerlichkeit, sich mit solchen Hirngespinsten ernsthaft wissenschaftlich auseinander setzen zu wollen.

In der Präsentation zeigte sich auch eindeutig das antisemitische Gedankengut Schlüters. Ein langer Arm versehen mit dem Schriftzug „Israels Machtelite“ reichte genau in das Zentrum des wolkigen Schaubilds über die US-Machtelite. Auf der Folie über 9/11 als Inside Job fand sich der Stichpunkt „keine Mossad-Aktion aber tanzende Israelis“. Auf die empörten Aufschreie des Publikums antwortete Schlüter, dass er lediglich den Staat Israel scharf kritisiere und damit nichts gegen Jüdinnen und Juden sage. Diese Argumentation ist leider hinlänglich bekannt. Die wenigsten Antisemiten stellen sich heute noch offen hin und sprechen von der explizit jüdischen Weltverschwörung. Das macht ihre Aussagen jedoch keineswegs weniger antisemitisch.

Aufgrund der studentischen Intervention konnte Schlüter nur einen kleinen Teil seiner kruden Thesen verbreiten. Dennoch verurteilen wir aufs Schärfste, dass die verantwortlichen Stellen am OSI sich vor einer klaren Stellungnahme gedrückt haben und somit tolerierten, dass einem Antisemit und Verschwörungstheoretiker eine öffentliche Plattform für die Verbreitung seiner widerlichen Thesen geboten wurde.

Die FSI*OSI hat deshalb Beschwerde beim Prüfungsausschuss eingelegt und fordert von den Instituts-Verantwortlichen eine ausführliche Stellungnahme zu den Geschehnissen. Im Institutsrat vom 20. Mai wurde das Thema von studentischer Seite auf die Tagesordnung gebracht und die fehlende öffentliche Distanzierung seitens des Instituts bzw. der Professor*innenschaft verurteilt. Die Geschäftsführende Direktorin bezeichnete sich als weiterhin nicht zuständig für eine solche Distanzierung – auf dem nächsten Institutsrat soll es allerdings zu einer umfassenderen Auseinandersetzung mit der Veranstaltung kommen.

Darüber hinaus hat die Problematisierung der Veranstaltung durch die FSI*OSI und der anschließende studentische Protest im Internet viel Aufmerksamkeit erregt. Wir danken den Unterstützer*innen, die den Protest solidarisch in diversen Facebook-Seiten mit einer großen Leserschaft geteilt und unterstützt haben. Sollte eine öffentliche Distanzierung vom Institutrat ausbleiben, droht ein erheblicher Imageschaden für das OSI.
Es ist nun an den Verantwortlichen, zu zeigen, ob es ihnen egal ist, wenn Verschwörungsideologen mit antisemitischen Aussagen am OSI als ‚Wissenschaftler‘ auftreten (oder ob sie sich dem entschieden widersetzen).

Tresen: 25.05.2015, Heckler & Koch

Die FSI*OSI lädt euch ein zu einem Vortrag von Carlos A. Pérez Ricart mit anschließendem Bier- und Limotrinken:

„Heckler & Koch – Illegaler deutscher Waffenhandel und mexikanisches
Polizeiversagen“