Archiv für April 2013

Fachbereichsrat 17.04.2013

Vergangenen Mittwoch (17.04.) fand die konstituierende Sitzung des neuen Fachbereichsrats statt (neue Besetzung siehe: http://www.polsoz.fu-berlin.de/gremien/fbr/index.html).

Eine der ersten Handlungen war die Wahl des neuen Dekanats. Dabei wurde das alte Dekanat als Dreiergespann wiedergewählt, lediglich die Positionen haben sich geändert. Dekan ist nun Herr Görke, Forschungsdekanin Frau Röttger-Rössler und Studiendekan bleibt Herr Peters. In den Erklärungen, wie diese zukünftig ihre Positionen ausführen wollen, zeigten sich bereits erste Eckpunkte, die auf den Fachbereichsrat dieses Semester zukommen werden. Einer dieser Punkte werden die Zielvereinbarungen sein, welche derzeit zwischen Fachbereich und Präsidium vor dem Hintergrund zukünftiger, universitätsweiter Einsparungen geführt werden. Zudem wurde noch einmal bekräftigt, dass Professuren möglichst offen ausgeschrieben werden sollen, nach den schlechten Erfahrungen in den letzten Jahren. Auf Grund dieser Erfahrungen wurde vom neuen Dekanat zugesichert auch noch einmal grundsätzlich über die Kriterien für Ausschreibungen (vor allem bei KfN-Stellen und S- bzw. Honorarprofessuren) zu diskutieren. Des Weiteren sollen Forschungsaktivitäten noch stärker gebündelt werden und Herr Peters will sich auch in Zukunft darum bemühen auf das „Dahlemer Landrecht“ weiter einzuhegen und die Abarbeitung der Ampelliste voranzubringen, sowie die Zahl der Lehrbeauftragten weiter einzudämmen. Außerdem müsse der Fachbereich gemeinsame Interessen zukünftig stärker gegenüber dem Präsidium vertreten.

Neben dem Fachbereichsrat wurden noch weitere Positionen neu besetzt. So wurde Frau Güttner als neue Verwaltungsleiterin und Frau Stegelmann als neue dezentrale Frauenbeauftrage vorgestellt. Zudem wurde mitgeteilt, dass Frau Kropp ihren Ruf als Professorin für das politische System der BRD angenommen hat.

Des Weiteren wurden mehrere Kommissionen und Ausschüsse besetzt und die Gemeinsame Kommission von TU und FU für den Master „Environmental Policy and Planing“ mit Entscheidungsbefugnis ausgestattet, womit dem Umweltmaster nun nichts mehr im Wege stehen sollte.

Der möglicherweise diskussionswürdigste Punkt auf der Tagesordnung wurde hingegen nur kurz behandelt, der Master Politikwissenschaft. Da die Studien- und Prüfungsordnung zunächst noch durch das Rechtsamt geprüft werden muss, konnte diese nicht besprochen werden und soll nun in der nächsten Sitzung des Fachbereichsrat am 8.Mai beschlossen werden. In dieser Sitzung wird auch der Kampf um die Einführung einer Zivilklausel am Fachbereich fortgeführt werden, was aus zeitlichen Gründen in der vergangenen Sitzung nicht möglich war.

Wir, die studentischen VertreterInnen im Fachbereichsrat, freuen uns auf ein wahrscheinlich arbeitsintensives und hoffentlich erfolgreiches Semester und stehen natürlich gerne als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung. Falls ihr Kontakt zu uns aufnehmen wollt schreibt uns eine Mail an: Lucie.Naundorf@fu-berlin.de.

__._,_.___

FSI-OSI Tresen zu Blockupy

„Zum zweiten Mal finden dieses Jahr in Frankfurt die Blockupy-Aktionstage (31.5./1.6.) statt, die sich gegen das Krisenregime der Europäischen Union richten. Mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams, einer großen Demo u.v.m. soll Widerstand deutlich gemacht werden – gegen die Verarmungspolitik der Troika, gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen eine zunehmende soziale Spaltung, gegen den Versuch, die Banken auf dem Rücken der Bürger_innen zu sanieren, gegen nationalistische Parolen in der Krise. Blockupy will sich dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell widersetzen, soziale Kämpfe in ganz Europa solidarisch zusammenbringen und Gegenmacht von unten aufbauen.

Aber Blockupy ist nicht nur ein Wochenende in Frankfurt – um lokale Kämpfe in der Krise zu vernetzen, braucht es mehr als zwei Tage. Wir von der FSI*OSI und dem Berliner Blockupy Hochschulbündnis laden deshalb zum Blockupy-Tresen ins Bandito Rosso. Mit Aktivist_innen der spanischen Bewegung sowie von der Berliner Blockupy-Plattform wollen wir uns über europäische Kämpfe, emanzipatorische Handlungsperspektiven in der Krise und die Potenziale von Blockupy 2013 austauschen. Außerdem gibt es konkrete Infos zum Ablauf von Blockupy, der gemeinsamen Anreise und wie immer kühle Getränke.
Wann? Montag, 22. April, 20 Uhr

Wo? Bandito Rosso, Lottumstraße 10a, U8 Rosenthaler Platz oder U2 Rosa-Luxemburg-Platz

Wir freuen uns auf euch! Eure FSI*OSI“

Rechtspopulist sucht Anschluss bei FSI*OSI

Stellungnahme der Fachschaftsinitiative:

Zur FSI*OSI stoßen regelmäßig neue motivierte Menschen, die sich (hochschul)politisch engagieren möchten. Darüber freuen wir uns immer sehr! Ein Vorfall der letzten Monate verdient jedoch besondere Aufmerksamtkeit: Lion E., BA-Student am OSI, stellte sich bei einem Plenum als interessiertes neues Mitglied vor. Kurz darauf entdeckten wir dank eines Tipps mehrere von ihm verfasste Artikel auf der Internetseite der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“, des rechtslastigen Magazins „eigentümlich frei“, Kompakt und anderen Medien. Lion E. scheint seit einigen Jahren regelmäßig Artikel mit u.a. nationalistischen, rassistischen, sexisitischen, antisemitischen und antiziganistischen Inhalten zu veröffentlichen.
Da diese Ansichten eindeutig nicht mit unserem Selbstverständnis zusammenpassen, entschied sich die FSI*OSI, nicht mit Lion E. Politik machen zu wollen. Auch wenn wir nichts über die näheren Gründe in Erfahrung bringen konnten, warum er zu einem unserer Treffen kam, ist es auffällig, dass er sich häufig in linken Kreisen zu bewegen scheint, ohne seine politische Meinung deutlich zu machen. Für uns ist rechtspopulistischer Journalismus kein Privathobby, sondern gefährliche Stimmungsmache, die die ganze Gesellschaft etwas angeht. Deshalb finden wir es wichtig, hiermit alle interessierten Studis und linke Gruppen über den Vorfall zu informieren. Lasst uns gemeinsam dafür einsetzen, dass rechte und menschenverachtende Ansichten keinen Platz in unserer Gesellschaft haben!

Gendering the State

*Feministische Staatstheorie – Eine Einführung in
zentrale Kontroversen und aktuelle Diskussionen.*

mit Birgit Sauer und Gundula Ludwig

Herkömmlicherweise wird der Staat als diejenige Institution verstanden,
die das Gewaltmonopol über ein abgegrenztes Territorium beanspruchen
kann und dieses mittels einer regelgebundenen, hierarchisch
strukturierten und (geschlechts-)neutralen Verwaltung ausübt. Dabei
taucht die Kategorie ‚Geschlecht‘ in den gängigen wissenschaftlichen
Debatten nicht auf. Auch in der marxistischen Staatstheorie wurde die
Frage, welche Rolle der Staat im Zusammenhang mit der Entstehung,
Reproduktion und Umgestaltung von Geschlechterverhältnissen spielt,
lange Zeit nicht gestellt. Erst in den letzten Jahrzehnten haben
verschiedene feministisch inspirierte Ansätze diese selbstverständliche
Geschlechtsblindheit staatstheoretischer Debatten erschüttert.
So machten feministische Kritiken beispielsweise darauf aufmerksam, dass
das ’staatliche Gewaltmonopol über ein gegebenes Territorium‘ ein Mythos
ist, weil es die vielfach von Männern ausgeübte häusliche Gewalt
systematisch unterschlägt. Mittlerweile hat sich die feministische
Staatstheorie zu einem eigenen breiten Diskussionsfeld entwickelt, deren
Konzepte und Einsichten eng verbunden sind mit den Veränderungen
innerhalb der Frauenbewegung.

In der Diskussion mit Birgit Sauer und Gundula Ludwig wollen wir daher
in einem ersten Teil die theoretische Entwicklung der feministischen
Staatstheorie einführend nachvollziehen und dabei neben den
theoretischen Debatten auch die institutionellen Widerstände und
Vorbehalte betrachten, gegen die sich feministische Staatstheorie
durchsetzen musste. Dabei sollen zentrale Einsichten feministischer
staatstheoretischer Ansätze vorgestellt und der Frage nachgegangen
werden, inwieweit Staat und Geschlecht systematisch zusammenhängen. In
einem zweiten Teil werden Gundula Ludwig und Birgit Sauer einige
zentrale Überlegungen aus ihren Arbeiten präsentieren. Enden wollen wir
mit einer Diskussion darüber, welche Herausforderungen für politisches
Handeln im/mit/gegen den Staat sich aus den jeweiligen Perspektiven auf
den Staat ergeben.

Birgit Sauer ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der
Universität Wien mit dem Schwerpunkt Gender und Governance.

Gundula Ludwig ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als
Lehrbeauftragte an der Universität Wien. Ihre Schwerpunkte sind
Politische Theorie, feministische Theorie, Queer Theorie.

Wann? 10.04.2013, 18:00-20:00
Wo? Otto-Suhr-Institut, Ihnestr.21/A, U-Bhf Thielplatz

Zerschlagt den MA!

„Die Universität kann nicht funktionieren, also muss man verhindern, dass sie funktioniert, damit diese Funktionsunfähigkeit ans Tageslicht kommt. Keine irgendwie geartete Reform kann diese Institution lebensfähig machen; also muss man die Reformen bekämpfen, sowohl hinsichtlich ihrer Auswirkungen als auch ihrer Ziele und zwar nicht weil sie gefährlich, sondern weil sie illusorisch sind. Die Krise der Universität reicht (wie wir zeigen werden) über den Hochschulbereich hinaus und umfasst in ihrer Gesamtheit die gesellschaftliche und technische Arbeitsteilung; also muss diese Krise zum Ausbruch kommen. Man kann darüber diskutieren, wie und auf welche Weise diese Krise herbeizuführen ist. Es gibt gute und weniger gute Möglichkeiten. Allerdings ist Diskussion und Kritik nur dann sinnvoll, wenn sie von denen kommt, die eingesehen haben, dass der Reformismus unbedingt abzulehnen ist und zwar als Ganzes.“
Als André Gorz im Jahre 1970 diese Zeilen schrieb, befand sich die Studierendenrevolte in vollem Gange. Zu klären war ihr Verhältnis zu Ordnung und Revolution, zu Reform und Kritik. Damals wie heute stellten sich dieselben Fragen – nach dem Wettbewerb, der Chancengleichheit und Leistungsideologie. Wogegen und wofür lohnte es sich zu kämpfen? André Gorz begriff schnell, dass die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten, im universitären Rahmen selbst notwendigerweise nicht gegeben war: „Die Linke hat nie gegen die klassenmäßigen Auswahlkriterien [für den Zugang zur Universität] gekämpft – sie hätte dann gegen die Auswahl selbst und das Schulsystem als Ganzes kämpfen müssen, sondern sie kämpfte für das Recht aller, in die Auswahlmaschine eintreten zu dürfen.“
Noch heute sind wir als Studierende Teil einer Institution, die elementarer Bestandteil der Reproduktion der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ist. Unsere kostspielige Ausbildung wird sich nur dann irgendwann einmal gelohnt haben, wenn wir uns in einer gehobenen Stelle des Arbeitsprozesses wiederfinden – sei es in sozialer oder ökonomischer Gestalt. Schließlich ist die Universität Ausdruck der bürgerlichen Ideologie von Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeit. Und eine jede neue Immatrikulation tritt zunächst einmal das Erbe dieses alten Prinzips an.
Was tun? Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn es einmal mehr heißt, dem Reformismus in Gremien zu huldigen. Schließlich geht es nur zum einen darum, den Studierenden das Leben am Institut einfacher bzw. angenehmer zu machen. Zum anderen dienen Reformen in erster Linie dazu, dass die Universität funktioniert, obgleich sie doch in gegebenen Umständen nicht funktionieren kann. So werden faule Kompromisse geschlossen, ein Kuhhandel hier, ein undurchsichtiges Tauschgeschäft dort. Das Gremium ist die universitäre Philatelie. Hier wird umgesetzt, verpackt und retuschiert, was in unserer Gesellschaft überhaupt und in der Universität im Besonderen zutage tritt: der Widerspruch.
In einer Welt, die aus atomisierten, sich antagonistisch gegenüberstehenden, Individuen besteht, muss sich das Besondere im Allgemeinen verlieren. Schließlich ist das Allgemeine jener Kitt, der all das zusammenhält, was ohne ihn auseinanderbrechen würde. Im Bologna-Prozess und in der Exzellenzinitiative erweist sich, wie in der Gesellschaft an sich, die Verwertbarkeit als eben jener Superglue. Grundlage für seine Wirkmächtigkeit ist jedoch eine Vergleichbarkeit, die nur dadurch erreicht werden kann, jede besondere Formgestalt auf ein allgemeines Maß zu reduzieren. ECTS, Diploma Supplement, Drittmittel, Exzellenzcluster und Spitzenforschung sind nur einige derjenigen Begriffe, die diese Entwicklung ausdrücken.
So stellte sich für die FSI die Frage: Wie soll nun in einem solchen Rahmen der MA Politikwissenschaft reformiert werden? Neben der allgemeinen gesellschaftlichen und akademischen Situation erweist sich schließlich auch unser Institut nicht als allgemeine Zusammenkunft von Akademiker*innen, die im besonderen Bedürfnis, Herrschaft zu kritisieren, kooperieren, sondern als Ansammlung ausgefahrener Ellbogen, die im Wettstreit um den Kuchen sich das größte Stück sichern wollen. Zumal war eine erste Studienreformkommission (SRK) bereits gescheitert, was nicht auf die Kooperationsbereitschaft der damals Verantwortlichen hoffen ließ.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, stellte sich die Arbeit in der SRK jedoch vorerst als effektiv und angenehm heraus. Es wäre wohl keine allzu kühne Behauptung zu sagen, sie hätte einen Vorschlag ausgearbeitet, der letztendlich von allen Beteiligten des Instituts akzeptiert worden wäre. Dieser hatte jedoch nur einen Fehler, auf den der primus inter pares des OSI zugegebenermaßen schon frühzeitig hinwies: Er dachte vom Inhalt her, d. h. die Studienstruktur sollte dem angepasst werden, was als Politikwissenschaft am OSI auf den Begriff gebracht worden war. Dass ein solches Konzept, welches auf sich auf die Besonderheit des Fachs und des Instituts stützt, nichts als ein Verbrechen gegen das Gesetz der allgemeinen Vergleichbarkeit sein würde, hätte uns Beteiligten wohl von Anfang an klar sein müssen.
Folglich war es die Verwaltung, genauer gesagt die Leiterin der Technokrat*innen-Sektion „Beratung der Fachbereiche bei der Entwicklung und Einführung von Studiengängen“ im Gau „Studienstrukturentwicklung“ des dem Führerstab direkt unterstellten Fachbereichs „Lehr- und Studienangelegenheiten“, die uns endlich unsere Unfähigkeit vor Augen führte, die Sache der Form nach zu betrachten. Obgleich sie sie wenige Zeit später wieder vergessen hatte, führte die Leiterin die Regel der 30 Leistungspunkte (LP) ein, welche besagte, entweder einen spezialisierten MA oder einen allgemeinen MA zu erarbeiten. Könne der oder die Studierende in einem Bereich der Politikwissenschaft mehr als 30 LP absolvieren, so sei der MA ein spezialisierter, im anderen Fall ein allgemeiner.
Im babylonischen Wirrwarr großer Worthülsen, in dem die Beteiligten ihre besondere Fähigkeit ausdrückten, Dinge nicht auf den Begriff zu bringen, erarbeitete die studentische Seite schließlich einen Vorschlag unter dem Titel „Herrschaft und gesellschaftlicher Wandel“. Selbst der Arbeitsbereich „Internationale Beziehungen“ hätte sich hier mit einem Modul namens „Das Legitimitätsproblem von Governance im Mehrebenensystem“ prima einbringen können. Dass der Vorschlag schlussendlich mit Kapazitätsargumenten abgewiegelt wurde, entsprach einerseits nur der Wirklichkeit, andererseits dem tatsächlichen Phänomen, dass die Dozierenden unseres Instituts in der Tat nichts inhaltlich bindet.
So arbeitete die SRK an der Konzeption eines allgemeinen MA weiter. Als das bis dato erarbeitete für ein Feedback im Institutsrat (IR) vorgestellt wurde, äußerte sich bereits Widerstand – insbesondere von jener Seite, die im Status der beleidigten Leberwurst verweilte ob der Ablehnung ihres ersten Vorschlags für einen MA. Dennoch zog die SRK den Rückschluss, mit gestärktem Mandat an der Konzeption des MA weiterzuarbeiten. Dies offenbarte sich jedoch spätestens an jenem Punkt als Trugschluss, als sich die Verwaltung erneut einschaltete: Für das Inkrafttreten eines neuen akkreditierten MA muss dieser bis spätestens Anfang des Sommersemesters 2013 verabschiedet werden. Um sicher zu gehen, dass dies das Institut auch verstehen würde, wurde zusätzlich die Einführung des MA Umweltpolitik – zu dem sich die FSI bereits positiv positioniert hatte – an die Verabschiedung der MA Politikwissenschaft geknüpft.
An einen langwierigen, aber demokratischen Prozess der Ausgestaltung des MA war somit nicht mehr zu denken. Der primus inter pares riss folglich das Zepter an sich und erklärte den Notstand. Nun hieß es, nicht mehr nach dem Prinzip der Repräsentanz der universitären Statusgruppen zu entscheiden, sondern nach dem Prinzip der Sophistokratie vorzugehen. Per Mehrheitsentscheide sprach sich die Professorenschaft schließlich für die Einführung der Teilnahmepflicht, die Abschaffung des Gender-Moduls, der Modul-Struktur Vorlesung+Hauptseminar, die Einschränkung der Wahlfreiheit und weitere regressive Maßnahmen aus. Dabei führte ihre Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Analyse unweigerlich zu verkürzten Argumentationen. Die Teilnahmepflicht wurde beispielsweise damit begründet, dass sie ja ebenso für Dozierende gelte. Ohne einen Begriff davon zu entwickeln, warum manche Studierende in Seminaren „wie Flaneure in Bahnhofhallen“ auftreten, wird in der Teilnahmepflicht symptomatisch das Allheilmittel gesehen.
Selbstredend blieb uns Studierenden somit nur noch die Möglichkeit, zu verhindern zu versuchen, dass die strittigen Punkte in der vorläufigen Studienordnung (StO) festgeschrieben würden. Bei einem Termin in der Höhle der Technokratie zeigte sich schließlich, dass nicht nur die Studierenden Probleme damit haben, dem Primat der Formvorgabe zu folgen. So wurde nun auch eine wichtige Professorin der Forschungsstelle für Umwelt (FFU) angeraunzt, endlich die inhaltliche Ebene zugunsten eines konsequentialistischen Blickes verlassen. Schließlich wolle man nicht wieder in archaische Zeiten zurückfallen, in dem die Zertifizierung von Inhalten und nicht wie heute die erworbene „Kompetenz“ im Fokus gestanden habe – eine Abfuhr, die sonst immer nur der studentischen Seite zuteil worden war.
Obwohl folglich die Qualifikationsziele, die als Kompetenz in der StO festgeschrieben werden, höchste Priorität haben müssten, war über diese nicht gestritten, sie waren nicht einmal ausgehandelt worden. Im Gegenteil, ein studentischer Verbesserungsvorschlag, der direkt an den primus inter pares und die Technokratin gerichtet war, wurde einfach übergangen bzw. abgewiegelt mit dem Argument, die Qualifikationsziele lese sich am Ende sowieso niemand mehr durch. Zudem verwies die Verwaltung in Bezug auf die Formulierung von Modulbeschreibungen und deren Qualifikationszielen darauf, dass „es so was wie die Freiheit der Lehre gibt“ und daher die Dozierenden darüber allein entscheiden sollten. Gerechtfertigt werden sollte damit die Abschaffung des Gender-Moduls, da die Professur „Recht und Gender“ gerade nicht besetzt ist. Sowieso offenbarte die Verwaltung damit ihr verdinglichtes Bewusstsein, da die Freiheit der Lehre als Bestandteil von Art. 5 GG gerade eine Freiheit von (freedom from) Usurpation durch ökonomische Nützlichkeit und staatliche Zweckmäßigkeit darstellt.
So wird es also im Institutsrat zu einer Kampfabstimmung um den neuen MA kommen – oder, um es mit den Worten des primus inter pares auszudrücken: „Die Hosen müssen runtergelassen werden.“ Dabei wird es aber nicht nur um den MA gehen, wie andere wahrhaben wollen. Die aufgezeigten Widersprüche innerhalb der Universität spiegeln diejenigen der Gesellschaft. Reformismus ist immer nur möglich anhand der Legitimität einer konkreten Reform. Verdeckt diese die Missstände, ja kaschiert sie gänzlich die Widersprüchlichkeiten und stellt dabei noch nicht einmal eine Verbesserung der existierenden Zustände dar, kann sie nur abgelehnt werden. De facto werden mit der Verabschiedung des MA Fakten geschaffen, die das OSI über Jahre prägen. Mit ihm verknüpft sind ein weiterer Studiengang und eine vakante Professur.
Die soziale Revolution wird ihren Ausgang nicht an der Universität nehmen. Aber unsere Aufgabe ist es trotzdem, im Widerspruch zu verweilen, ihn darzustellen. Die Verwaltung wird ihre Frage wiederholen: „Wem zum Teufel soll ich das denn verkaufen, geschweige denn unserer Agentur für Qualitätssicherung?!“ Mit Adorno halten wir dagegen: „Was das verdinglichte wissenschaftliche Bewußtsein anstelle der Sache begehrt, ist aber ein Gesellschaftliches: Deckung durch den institutionellen Wissenschaftszweig, auf welchen jenes Bewußtsein als einzige Instanz sich beruft, sobald man es wagt, an das sie zu mahnen, was sie vergessen. Das ist der implizite Konformismus der Geisteswissenschaft. Prätendiert sie, geistige Menschen zu bilden, so werden diese eher von ihr gebrochen. Sie errichten in sich eine mehr oder minder freiwillige Selbstkontrolle. Diese veranlaßt sie zunächst dazu, nichts zu sagen, was den etablierten Spielregeln ihrer Wissenschaft nicht gehorcht; allmählich verlernen sie, es auch nur wahrzunehmen.“
Der IR wird sich am Mittwoch den 10.4 um 10:30 im Hörsaal B, Ihnestr. 21 zusammenfinden, um über den MA Politikwissenschaften abzustimmen.