Letzte Institutsratssitzung vor den Ferien

Heute fand die vorerst letzte Sitzung des Institutsrats (IR) im Wintersemester 2009/10 statt. Die ursprünglich eigentlich unspektakuläre Tagesordnung wurde dabei kurzfristig noch deutlich ergänzt., so dass es alles in allem mal wieder eine längere Sitzung wurde.

Ganz neu: Klüngeln unter EINschluss der Öffentlicheit

Doch zunächst fing die Sitzung verspätet an, da Klaus Beck, Dekan des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften und Professor bei der Publizistik, ungewohnterweise dem Institutsrat beiwohnte. Der Grund für seine Anwesenheit ist ein Konflikt zwischen dem Dekanat auf der einen und den Wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen (WiMis) des OSI auf der anderen Seite. Die WiMis werden dabei von einigen Professor_innen unterstützt. Genauer geht es darum, dass das Dekanat vom OSI seit Monaten einen Stellenplan fordert, den das OSI bisher aber nicht abgeliefert hat – die Schuld dafür schieben sich OSI-Profs und Dekanat gegenseitig zu. Das Dekanat will diesen Stellenplan, um für anstehende Berufungen bei der Publizistik WiMi-Stellen zu schaffen, indem geschaut wird, wo beim OSI Einsparungspotenziale bestehen. Um das OSI unter Druck zu setzen, wurde die Stellenplanung am Institut eingefroren: Neubesetzungen, Vertragsverlängerungen und so weiter sind derzeit nicht möglich. Für zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter_innen bedeutet das ernsthafte Probleme, denn deren Verträge laufen in diesen Tagen aus, können aber wegen der Sperre nicht verlängert werden. Die WiMis haben das Gefühl, dass der Konflikt zwischen Dekanat und OSI-Profs über den Stellenplan auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Eine einvernehmliche Einigung mit Klaus Beck bzw. dem Dekanat konnte auch im inoffiziellen Vorgespräch nicht erzielt werden, der IR stützte aber im Lauf der Sitzung die WiMis – dazu später mehr.

Die „taz“ bringt das OSI in’s Visier von „Linksextremisten“ – oder so.

Nach drei eher langweiligen Ankündigungen (in der Ausbildungskommission wird eine Studentin nachnominiert, die OSI-Zeitung kriegt wieder Geld vom IR, im Mai findet ein „Berufspraxistag“ statt) wies Hajo Funke auf einen Artikel in der „taz“ hin, der sich mit Kriegs- und Sicherheitsforschung an deutschen Unis im Allgemeinen und mit dem Sonderforschungsbereich (SFB) 700 am OSI im Speziellen beschäftigt. Das OSI fühlt sich durch den Artikel angegriffen, und die Empörung ist groß – ältere Semester erinnern sich vielleicht an den ebenfalls vielgescholtenen Artikel zur Bologna-Reform von Peter Grottian. Der Vorwurf der Kriegsforschung sei „dumme Agitation“, meinte Hajo Funke, ausserdem habe er gegenüber der „taz“ Stellung bezogen, sei aber überhaupt nicht zitiert worden. Bernd Ladwig sekundierte, dass die im „taz“-Artikel aus einem SFB-Papier zitierte Formel von Neukölln als „Raum begrenzter Staatlichkeit“ keine Anregung gewesen sei, die NATO in Neukölln einzusetzen, sondern darauf hinweisen sollte, dass es diese Räume nicht nur in Ländern des globalen Südens gibt. Für besondere Aufregung sorgten die in der „taz“ abgedruckten Zitate einer OSI-Studentin, die den SFB in die Nähe von Befürworter_innen eines Bundeswehreinsatzes im Innern rückten. Die Studentin, die in der Sitzung ebenfalls anwesend war, sagte daraufhin dass sie falsch wiedergegeben worden sei und die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wären.
Interessant an der Debatte war, wie stark der Diskurs um „linksextremistische“ Gewalt mittlerweile auch am OSI Fuß gefasst hat. Denn einer Hauptkritikpunkte am „taz“-Artikel war nicht schlechte Recherche oder gar grobe inhaltliche Fehler, sondern dass dieser Artikel womöglich die Aufmerksamkeit von Gewalttätern auf das OSI und den SFB lenkt. Parallelen zum Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik in der vergangenen Woche wurden gezogen, und Schreckgespenster eines ähnlichen Anschlags auf das OSI an die Wand gemalt. Auf die Idee, dass militante Gruppen in der Linken aller Wahrscheinlichkeit nach schon seit Jahren vom SFB 700 und seiner Rolle wissen, kam keine_r.
Als sich die Diskussion zunehmend im Kreis zu drehen begann, wurde angeregt in näherer Zukunft eine breit angelegte Diskussion über und mit dem SFB zu führen – der Zeitpunkt ist günstig, denn die erste Förderrunde wurde soeben beendet, die zweite beginnt demnächst.

Die WiMis auf den Barrikaden?

Der nächste Tagesordnungspunkt war ein Antrag des wissenschaftlichen Mittelbaus, dessen Angehörige den IR bei ihrem Konflikt mit dem Dekanat (s. oben) um Unterstützung baten. Ursula Schröder als IR-Vertreterin des Mittelbaus schilderte dabei die Situation der WiMis am Fachbereich in drastischen Worten: sie lebten zunehmend prekär, die Gehälter würden immer niedriger, Verträge nur noch für kürzere Zeiten als früher angeboten und und und. Auch mit Kritik an den Professor_innen wurde nicht gespart, diese hätten die WiMis mit ihrer Verzögerungstaktik gegenüber dem Dekanat in’s offene Messer laufen lassen. Dem widersprach Tanja Börzel engagiert, sprach erneut von „Erpressung“ und zeigte sich mindestens ebenso empört. Von Seiten der Studierenden gab es Bedenken, ob eine Aufhebung der Stellensperre nicht wieder nur einzelnen Bereichen zu Gute käme – letztlich war der Antrag der WiMis auf Unterstützung aber so eindeutig auf den konkreten, aktuellen Fall bezogen, dass er einstimmig (also auch mit den Stimmen der Studierenden) durchkam.

Ein weiteres Stück OSI-Identität soll weg

Das Pressearchiv des OSI, das Originaldokumente, Zeitschriften und Artikel aus den letzten 90 Jahren aufbewahrt und derzeit in Lankwitz untergebracht ist, soll umziehen. Die Anmietung neuer Räume für das Archiv würde etwa 15 000 Euro pro Jahr kosten – Geld, welches das OSI nicht hat. Laut Detlev Brose, Verwaltungschef des Fachbereichs, könne mensch das Archiv ruhig einstampfen, der komplette Bestand sei mittlerweile digitalisiert. Hajo Funke behauptete das genaue Gegenteil, und betonte erneut die Wichtigkeit dieses Archivs, auch für das Profil des OSI. Der IR beschloss schließlich, sich für grundsätzlich für einen Erhalt des Pressearchivs auszusprechen, wenn von Seiten des Präsidiums keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen ist, soll Hajo Funke sich um eine alternative Unterbringung, etwa bei einer Stiftung, kümmern. Auch dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen.

Strukturlose Diskussion um die Strukturplan-AG

In der letzten Sitzung des IR verabschiedete dieser mit sehr knapper Mehrheit die Einrichtung einer Strukturplankommission, allerdings wurden zu der Zeit weder die Mitglieder dieser Kommission noch ihre genauen Aufgaben benannt. Dies sollte heute passieren, doch den vor allem an dieser Kommission interessierten Studierenden wehte ein scharfer Wind entgegen. Das Professorium, so war zu hören, ist sehr skeptisch, Bernd Ladwig sprach von Zeitproblemen, die die vielen bestehenden Kommissionen verursachten. Die Studierenden hielten dagegen, dass ja nicht immer die gleichen Personen sich die Arbeit in den Kommissionen aufhalsen müssten, und mensch überdies schon Interessierte aus allen vier Statusgruppen gefunden habe. Es wurde erneut betont, wie wichtig die Aufstellung eines aussagekräftigen Strukturplans auch für die inhaltliche Ausrichtung des OSIs sei. Von Sabine von Oppeln, ehemals Studiendekanin, kam der Vorschlag, die Diskussion über das Profil des OSI und den Strukturplan in den Gremien zu führen – hier blieben die Studierenden aber skeptisch, schließlich fordern wir eine derartige, breite Diskussion bereits seit knapp zwei Jahren. Tanja Börzel wies ausserdem wiederholt darauf hin, dass auch diese Kommission keinen Stellenplan würde aufstellen können, ohne einzelnen Personen oder ganzen Statusgruppen auf die Füße zu treten. Schließlich geht es ja dabei auch um Geld und Posten.
Schließlich kamen zwei Vorschläge zur Abstimmung, einer von professoraler Seite, der die Statusgruppen dazu aufrief, sich in den Semesterferien untereinander zu besprechen, erst nach den Semesterferien tritt dann die AG zusammen. Der zweite Vorschlag, von studentischer Seite, beinhaltete dass sich die Kommission noch vor den Semesterferien trifft, sich genauer darüber bespricht was sie in welcher Besetzung verhandeln will, und dies über die Ferien an die Statusgruppen zurückgegeben wird. Beide Vorschläge endeten bei der Abstimmung in einer Patt-Situation und wurden somit abgelehnt.
Der IR beschloss schließlich, das Thema für die nächste Tagesordnung festzuhalten, und zudem das Dekanat damit zu beauftragen, die im Sommer 2008 geschaffene Stelle von Christoph Zürcher zu überprüfen. Bis heute ist nämlich nicht klar, ob das OSI diese Stelle zur Verfügung hat, auch nachdem Zürcher dem Institut dem Rücken gekehrt hat.

Das Beste zum Schluss…

Ganz am Ende der Sitzung, eine ganze Menge Menschen war bereits gegangen, kam der für uns wohl erfreulichste Punkt zur Abstimmung: die Bachelor-Reform. Bekanntlich gelang ja leider nicht der ganz große Wurf, die Schaffung eines vierjährigen Bachelors als Alternative zum weiter bestehenden dreijährigen BA, die nun beschlossene Änderungsordnung bedeutet trotzdem eine Entlastung und Flexibilisierung für die Studierenden. So müssen nun nur noch 2/3 der Modulnoten in die Abschlussnote eingebracht werden, eine versaute Klausur zu Studienbeginn kann einem also nicht mehr die Chance auf einen Masterplatz schmälern. Und es wird in Zukunft möglich sein, affine Module zu belegen, so dass der Scheinerwerb an anderen Fachbereichen einfacher wird. Die nun beschlossenen Änderungen gelten für alle BA-Studiengänge. Mit der Ausarbeitung eines verlängerten BA-Programms wird dann hoffentlich im nächsten Semester weitergemacht.