Politikwissenschaftliches Gremien-Komplettpaket

Der heutige Mittwoch war ein stressiger Tag für die studentischen GremienvertreterInnen und andere interessierte Studierende, die sich regelmäßig das Geschehen in den Gremien antun. Denn heute tagten gleich beide Gremien am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft, der Institutsrat (IR) des OSI und der Fachbereichsrat (FBR). Da wieder einmal mehrere für die Studierenden interessante Themen auf der Tagesordnung standen, war die Beteiligung von studentischer Seite verhältnismäßig groß.

Der Institutsrat – Auftakt um 8:30 Uhr

Der Sitzungsmarathon begann früh und im von einem frischen Wind umtosten Hörsaal B mit einer außerordentlichen Sitzung des Institutsrats. Diese war nötig geworden, nachdem ein Beschluss über die Ausschreibung der Ideengeschichtsprofessur im letzten FBR vertagt worden war, um letzte formelle Fehler zu beseitigen und dem IR nochmals Zeit zu geben, über den Ausschreibungstext zu diskutieren. Zunächst ging es jedoch um die Zukunft des OSI-Diploms, die finster aussieht. Das Diplom ist entgegen der Beteuerungen vom vergangenen Jahr wohl endgültig passé, politisch verantwortlich dafür ist der Berliner Senat und die Kultusministerkonferenz, die auf einer Umsetzung der Bologna-“Reformen“ bestehen. Das Präsidium der FU zeigt sich jedoch gegenüber einem auf acht Semester verlängerten Bachelor-Studiengang aufgeschlossen, für den es am OSI bereits einen ersten Entwurf gibt. Danach soll es sich bei diesem BA wohl um ein knapp gekürztes Diplom handeln, nach dessen Ende mensch 240 LP (statt 180 LP im „normalen“ BA und 270 LP im modularisierten Diplomstudiengang) erworben hat. Eine Reihe von Fragen blieben leider noch offen, etwa ob der längere BA zu einer Promotion berechtigt und wie die Möglichkeit des Weiterstudierens auf einen Master geregelt werden soll. Da sich die Entwicklung dieser Studienordnung jedoch noch ganz am Anfang befindet und noch weitere Gespräche mit dem Präsidium stattfinden werden (auch unter studentischer Beteiligung), sind wir zuversichtlich dass sich diese Fragen noch werden lösen lassen. Über weitere Entwicklungen halten wir euch natürlich an dieser Stelle auf dem Laufenden.
Anschließend begann eine sehr langwierige – und anstrengende – Diskussion über die Ausschreibung einer Professur auf Zeit mit dem Arbeitsgebiet „Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Gleichstellungsrecht“. Diese Professur wird teilweise von der KFN (Kommission zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen) und teilweise vom mittlerweile allseits bekannten SFB 700 bezahlt. Das Dekanat hatte die Ausschreibung an den IR zurückverwiesen, mit der Bitte die Stellenbeschreibung stärker auf Politikwissenschaft zuzuschneiden. Nach Auskunft von SFB-VertreterInnen seien aber keine grundlegenden Änderungen an der Ausschreibung möglich, da ansonsten die Förderung durch die KFN gefährdet sei. Die Diskussion vermischte anschließend drei Ebenen miteinander: erstens forderten mehrere Studierende und Hajo Funke, dass vor einer Klärung der Ideengeschichtsprofessur von weiteren Berufungen und/oder Ausschreibungen abgesehen werden sollte. Zweitens zweifelten Sabine Berghahn und die Studierenden an der Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens, das durch den eindeutigen Zuschnitt auf eine Person den Grundsatz der Bestenauslese verletze. Drittens machte sich vor allem Fr. Berghahn Sorgen, dass eine Berufung auf eine derart beschriebene Stelle die Situation im Bereich „Rechtliche Grundlagen der Politik“ langfristig verschlechtern könnte, da dann eine weitere SFB-nahe Person mit Schwerpunkt auf Internationale Beziehungen/Governance bereit stünde, die Rechtlichen Grundlagen zu übernehmen. Bei allen drei Punkten widersprachen die VertreterInnen des SFB, wiesen auf die angebliche Zeitknappheit für die Ausschreibung hin und beteuerten, dass selbstverständlich eine konsequente Abgrenzung zum Bereich Rechtliche Grundlagen gezogen werde. Letzlich überzeugten diese Argumente die Studierenden jedoch nicht: sowohl der Beschluss über den Ausschreibungstext als auch der Vorschlag einer Berufungskommission scheiterten am studentischen Gruppenveto.
Ganz kurz – die Sitzung des FBR sollte gleich beginnen – ging es dann noch um die Ideengeschichte, die ja eigentlich der Grund für die IR-Sitzung war. Tanja Börzel forderte, dass der IR sich im FBR für Nichtbefassung mit dem Thema aussprechen solle, da keine Zeit mehr gewesen sei, über das Thema zu diskutieren. Dieser Vorschlag rief großen Unmut bei den Studierenden hervor. Immerhin wird über die Professur im Bereich Ideengeschichte seit ziemlich genau einem Jahr gestritten. Börzels Forderung wurde dennoch von einer Mehrheit im Institutsrat unterstützt, scheiterte letztlich aber erneut am studentischen Gruppenveto.

Interessant war noch, dass den IR-Mitgliedern eine gedruckte Aufstellung der Strukturstellen am OSI ausgehändigt wurde (eine Forderung der OSI-VV vom 12.5.). Insgesamt verfügt das OSI demnach über 110 aus Haushaltsmitteln bezahlten Stellen, ProfessorInnen, SekretärInnen, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und Studentische Hilfskräfte. Von diesen 110 Beschäftigten entfällt genau die Hälfte, nämlich 55, auf den Bereich IB/Regionalstudien, weitere 31 arbeiten im Bereich Politische Systeme und Comparative Politics. Für den Rest des Instituts bleibt da nicht viel übrig: im Bereich Grundlagen der Politik sind gerade einmal sechs Personen beschäftigt. Dazu kommen noch die komplett aus Drittmitteln finanzierten Stellen, bei denen der Bereich IB/Governance ebenfalls deutlich vorne liegen dürfte. Gegen dieses Ungleichgewicht sollte das Institut dringend etwas unternehmen, allein schon deswegen, weil im Lehrplan auch die personell schwachen Bereiche verpflichtend sind (was ja auch richtig und wichtig ist).

Nahtlos ging es weiter…

… und zwar im Fachbereichsrat. Der erste Tagesordnungspunkt „Haushalt“ wurde auf Antrag der Studierenden vertagt, da sich die studentischen VertreterInnen noch nicht ausreichend mit der Materie vertraut machen konnten. Fr. Börzel versuchte anschließend auch in diesem Gremium, die Abstimmung über die Ideengeschichte zu vertagen, scheiterte jedoch knapp. Die anschließende Diskussion drehte sich einerseits um die Ausschreibung, andererseits um die Finanzierung der Stelle. Der neue Dekan Klaus Beck – dessen Stil, die Sitzung zu leiten, übrigens um Längen angenehmer ist als der seiner Vorgängerin Barbara Riedmüller – informierte zunächst über den neuesten Stand aus dem Präsidium. Dieses hat eindeutig gesagt, dass niemand auf eine wie auch immer geartete Stelle berufen wird, solange der Rechtsstreit zwischen Klaus Roth und dem Fachbereich noch anhängig ist. Desweiteren besteht das Präsidium auf einem „Talent scouting“ vor der Veröffentlichung des Ausschreibungstextes. Diese Prozedur ist angeblich Standard bei neuen Berufungen und dient zur vorherigen Sondierung potenzieller KandidatInnen. Zudem sei das Präsidium mittlerweile wieder eher einer Juniorprofessur (Besoldungsstufe W1) zugeneigt als einer Professur auf Zeit (W2, etwas höhere Besoldung), würde eine W2-Professur aber eventuell absegnen, wenn die Finanzierung geklärt sei. Auf die Frage, ob eine W1- oder eine W2-Professur vorzuziehen sei, und wie diese jeweils finanziert werden sollen, konzentrierte sich denn auch die Diskussion, die über eine Stunde dauerte. Die Studierenden sprachen sich für eine W2-Professur auf Zeit (5 Jahre) aus, da diese deutlich höhere Lehrverpflichtungen hat als eine Juniorprofessur (9 Semesterwochenstunden statt 4). Zudem sei eine W2-Professur ohne Ausstattung (Sekretariatsstelle usw.) nicht teurer als eine Juniorprofessur, die Finanzierung damit geklärt. Bei einer Professur auf Zeit besteht zudem immer noch die Chance, Klaus Roth darauf zu berufen, was bei einer Juniorprofessur völlig ausgeschlossen wäre. Diesen Argumenten, v.a. im Bezug auf die Finanzierung, wurde teilweise widersprochen. Die W2-Professur würde etwa bereits binnen fünf Jahren die selbe Summe erfordern, wie eine Juniorprofessur in sechs Jahren. Damit sei der Vorschlag nicht kostenneutral. Auch die Frage, wie es nach fünf Jahren weitergehen soll, bleibt erst einmal ungeklärt.
Irgendwann kam Bernd Ladwig auf die Idee, vorerst nichts zu beschließen und auf eine „belastbare, schriftliche Stellungnahme“ des Präsidiums zu warten. Diesem Vorschlag wurde widersprochen, da viele Anwesende mittlerweile eine Art Patt-Dreieck erkennen konnten. Auf der einen Seite wartet das Präsidium auf einen Beschluss des FBR und einen Ausgangs von Klaus Roths Klage; auf der zweiten Seite wartet der FBR auf ein Signal vom Präsidium, um Klaus Roth möglicherweise als Gegenleistung für ein Zurückziehen der Klage eine Stelle anbieten zu können; und auf der dritten Seite steht Klaus Roth, wartet auf ein Signal vom Fachbereich und auf den Ausgang seines Gerichtsverfahrens. Vor allem die Studierenden forderten, dass der FBR diese Blockade durchbrechen müsse. Als es schließlich fast so weit war – die Studierenden ergänzten gerade einen letzten Satz am Ausschreibungstext – meldete sich Tanja Börzel zu Wort und forderte auf ziemlich aggressive Weise, der Ausschreibung nur zuzustimmen, wenn das OSI keine zusätzlichen Kosten tragen muss. Es ergab sich erneut eine hitzige Diskussion, die damit endete, dass in den Beschluss über die Ausschreibung ein Kostenvorbehalt eingefügt wurde.
Schließlich wurde der Ausschreibungstext mit großer Mehrheit beschlossen, damit schreibt das OSI bzw. der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft nun eine W2-Professur auf Zeit im Bereich Ideengeschichte aus.

Fazit

Beide Sitzungen hätten sicherlich besser laufen können. Ärgerlich ist vor allem die Abwicklung des Diploms, und wir werden versuchen, wenigstens für die im Wintersemester 2008/09 neu Immatrikulierten eine Lösung zu finden. Die Diskussion über die Internationales-Recht-Professur hat gezeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen dem SFB und seinen KritikerInnen teilweise immer noch sind, quer durch die Statusgruppen hindurch. Der erneute Verzögerungsversuch im IR im Bezug auf die Ideengeschichte ist hingegen ein Unding – seit einem Jahr wird über diese Stelle gestritten, es gab Podiumsdiskussionen, Vollversammlungen und Aktionen, von unzähligen IR- und FBR-Sitzungen ganz zu schweigen. Nun auf einmal Diskussionsbedarf anzumelden, erweckt keinen redlichen Eindruck. Ein großer Fortschritt ist, dass die Ideengeschichtsprofessur nun immerhin schon mal ausgeschrieben ist. Nun wird sich zeigen, wie das Präsidium auf diesen Beschluss reagiert und ob uns weitere Steine in den Weg gelegt werden. Ausserdem bleiben zwei wichtige Fragen zu klären: wer vertritt im nächsten Wintersemester die Ideengeschichte (es ist unwahrscheinlich, dass rechtzeitig jemand berufen wird), und was passiert nach dem Ablauf der fünf Jahre, auf die die W2-Professur befristet ist? Auch der Finanzierungsvorbehalt könnte noch zum Problem werden, obwohl sich Tanja Börzel und andere die Frage gefallen lassen müssen, wie sie sich denn die Lage am Institut vorstellen? Da ist ein kompletter Bereich vakant, der in allen Studienordnungen am OSI zum Erreichen eines Abschlusses notwendig ist. Mensch könnte auch argumentieren, dass das OSI hier fast schon verpflichtet ist, notfalls Geld in die Hand zu nehmen, um überhaupt seine Verpflichtungen auch gegenüber den Studierenden zu erfüllen. Zumal am Institut ja Geld da ist (zwar nicht so viel wie nötig, aber immerhin) – dieses Geld ist nur falsch verteilt. Elf Professuren und 44 andere MitarbeiterInnen im Bereich IB/Governance im Vergleich zu zwei Professuren und vier weiteren Beschäftigten im Bereich Grundlagen der Politik sprechen eine deutliche Sprache.

Nächste Termine

Nächste Sitzung des Institutsrats: Mittwoch, 10.6., wahrscheinlich 9 Uhr s.t. im Hörsaal B/Ihnestr. 21
Nächste Sitzung des Fachbereichsrats: Mittwoch, 17.6., wahrscheinlich 10 Uhr im Hörsaal B/Ihnestr. 21
Nächstes Treffen der FSI OSI an der Uni: Dienstag, 9.6., um 14 Uhr im/vorm Roten Café.
Bildungsstreik: 15.-19.6. – eine hervorragende Gelegenheit, selbst aktiv zu werden und mal ordentlich Druck auszuüben!