Archiv für Juni 2009

U[ni]topia-Broschüre

Im April sind einige Menschen aus der FSI OSI für ein Wochenende nach Wernsdorf gefahren und haben sich abseits vom Berliner Trubel Gedanken über eine Art von Hochschule gemacht, wie wir sie uns vorstellen. Die Broschüre gibt es ab sofort in ausgedruckter Form im Roten Café oder im AStA, und hier auf dem Blog unter der neu eingerichteten Rubrik „Materialien“ zum herunterladen. Viel Spaß damit!

Bildungsstreik: Versuch eines Überblicks

Vorneweg: in der letzten Woche sind viele Dinge passiert, über die einen Überblick zu behalten schwer war/ist. Deshalb wird dieser Artikel auch nur einzelne Teilaspekte des Bildungsstreiks beleuchten.

Montag: wie hier bereits geschrieben, begann die Woche mit der auf der VollVersammlung in der Woche zuvor beschlossenen Besetzung des OSI. Die von uns nur für einen Tag geplante Aktion stieß auf große, überwiegend positive, Resonanz: ein für Montagmittag einberufenes Streikplenum wurde von mehr als 200 Menschen besucht. Dieses Plenum beschloss, die Besetzung für den Rest der Woche aufrecht zu erhalten und auch die zuvor noch zugängliche Ihnestraße 22 zu blockieren. Auch der Umgang mit DiplomandInnen und Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen wurde diskutiert und eine Kompromisslösung gefunden.

Dienstag: mit (je nach Schätzung) 1300-1500 TeilnehmerInnen fand eine der am besten besuchten VollVersammlungen der letzten Jahre an der FU statt. Im Anschluss besetzten 400 Studierende das Präsidium der FU bzw. blockierten die Straße davor. Das Präsidium rief die Polizei, die mit 200 BeamtInnen die Straße räumte, den BesetzerInnen aber bei freiwilligem Abzug Straffreiheit versprach. Die etwa 250 im Gebäude verbliebenen Studis verließen daraufhin Lenzens Allerheiligstes.

Mittwoch: einige wenige Streikposten mussten die Stellung am OSI halten, denn die meisten politisierten Studentinnen und Studenten machten sich auf den Weg zur Bildungsstreikdemo nach Mitte. Über die Größe der Demonstration gibt es unterschiedliche Angaben: die Polizei spricht von 12 000 Menschen, das Bildungsstreikbündnis von 27 000. Unserem Eindruck nach dürfte eine Größe zwischen 15 000 und 20 000 realistisch sein – es waren jedenfalls richtig, richtig viele. Bundesweit demonstrierten etwa eine Viertelmillion SchülerInnen, Studierende und Gewerkschaftsmitglieder im Rahmen des Bildungsstreiks. Am Abend wurde an der TU die ehemalige AStA-Villa erneut besetzt; die BesetzerInnen halten bis jetzt durch, es gibt eine Menge Veranstaltungen – hinfahren lohnt sich also!

Donnerstag: Bei der Aktion „Banküberfall“ im Rahmen des Bildungsstreiks sammelten sich mehr als 1000 DemonstrantInnen in der Nähe der Gedächtniskirche, um Geld für Bildung statt für Banken zu fordern. Die Deutsche Bank und die Commerzbank am Wittenbergplatz wurden kurzzeitig besetzt, dabei ging die Polizei recht rabiat gegen BesetzerInnen und UnterstützerInnen vor.
EDIT: Bei einem mehrstündigen Treffen mit dem Dekanat des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften wurde über unsere Forderungen (PDF) diskutiert; bis zum Abend antwortete das Dekanat mit einer in vielen Punkten leider unzureichenden Stellungnahme (PDF). Der Dialog geht jedoch weiter.

Freitag: Der Protest gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) fiel weitgehend aus, da sich die Verantwortlichen für die Bildungspolitik der letzten Jahre lieber an geheimen Ort trafen, statt mit uns zu reden. Die etwa 500 DemonstrantInnen zogen daher in einer Spontandemonstration vor das Büro von Wissenschaftssenator Zöllner, unterwegs wurden kurzzeitig mehrere große Kreuzungen (etwa am Potsdamer Platz oder an der Friedrichstraße) blockiert. Nachdem sich Zöllner kurzzeitig einem Gespräch gestellt hatte, wurde spontan die Senatsverwaltung für Finanzen besetzt, anschließend liefen die Menschen zum Roten Rathaus, welches in Windeseile von der Polizei abgeriegelt wurde. Ein halbes Dutzend Personen schafften es trotzdem hinein. Am Abend war für die OSI-BesetzerInnen aufräumen angesagt, die Besetzung wurde beendet, da wir einerseits keine Kapazitäten und andererseits kein gut genug ausgearbeitetes Konzept hatten.

Wie Weiter?

Es wird sich zeigen, was mit dem Bildungsstreik konkret erreicht wurde. In jedem Fall ist das Thema wieder auf der politischen Tagesordnung, zumindest vorübergehend. Ein großer Erfolg ist auch, dass viele Menschen politisiert und motiviert wurden, etwas zu machen – im Präsidium etwa waren viele Leute dabei, die zum ersten Mal mit der Frage „freiwillig gehen oder von der Polizei wegtragen lassen?“ konfrontiert wurden und von denen viele auch bereit gewesen wären, sich wegtragen zu lassen. Bei den abendlichen Plena am OSI meinten Studierende von anderen Fachbereichen, dass ihnen bisher gar nicht bewusst gewesen sei, dass mensch ein Institut besetzen könnte. Auch für uns in der FSI, die wir in letzter Zeit zunehmend das Gefühl hatten, dass wir uns nur noch in Gremien aufreiben, war es ein gutes Gefühl zu zeigen, dass wir als Studierende auch anders können.

Um zu besprechen, wie wir konkret in den nächsten Wochen und vielleicht sogar im nächsten Semester weiter machen, treffen wir uns am Dienstag, den 23.6., um 14 Uhr am/im Roten Café.

Kurzer Zwischenstand zum Bildungsstreik

Eins vorneweg: wir können zur Zeit nicht regelmäßig den Blog betreuen, da die meisten von uns extrem in Sachen Bildungsstreik eingespannt sind. Gerade ist jedoch ein wenig Zeit, deshalb gibt es jetzt einen kurzen Zwischenbericht zum Bildungsstreik am OSI und an der FU:

Besetzung des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften

Die Besetzung, die am Montagmorgen begann, steht nach wie vor. Selbst während der Demo heute (s. unten) fanden sich Menschen, die als Streikposten am Institut blieben – vielen Dank an dieser Stelle dafür. Heute (Mittwoch) abend findet um 18 Uhr eine Podiumsdiskussion statt, zum Thema „Präsidialdiktatur oder demokratische Hochschule? – Wer entscheidet eigentlich wie wir studieren“. Eingeladen ist u.a. FU-Präsident Dieter Lenzen, wir rechnen aber nicht mit seinem Erscheinen. In jedem Fall sprechen werden Hajo Funke und Bodo Zeuner, sowie Sarah Walz als studentische Vertreterin im Akademischen Senat und Anja Schillhanek, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die Grünen. Anschließend wird es ein weiteres Streikplenum geben, auf dem über weitere Veranstaltungen in dieser (oder in der nächsten?) Woche beraten wird.

Besetzung des Präsidiums

Gestern wurde das Präsidium der FU für mehrere Stunden besetzt. Dieter Lenzen verweigerte sich einem Gespräch mit den etwa 300 Studis, die in das Gebäude gekommen waren, und rief stattdessen die Polizei. Glücklicherweise durften die Besetzer_innen das Präsidium verlassen, ohne eine Strafanzeige zu bekommen. Eine Person wurde vor dem Gebäude wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ verhaftet. Der Vorfall zeigte deutlich, dass die in Lenzens E-Mail von letzter Woche suggerierte Einigkeit zwischen Studierenden und dem Präsidium bezüglich des Bildungsstreiks nicht besteht.

VollVersammlung der FU

Ebenfalls gestern fand die FU-weite VollVersammlung zum Bildungsstreik statt. Mit 1300-1500 Teilnehmer_innen war es eine der größten der letzten Jahre. Nach einigen Inputs sollten die Änderungsanträge zu einer vorbereiteten Resolution diskutiert werden – dieser Punkt fiel leider aus, da die Nachricht von der Besetzung des Präsidiums eintrudelte. Daraufhin machten sich zahlreiche Menschen auf den Weg dorthin und setzten die Diskussion über die Resolution im Foyer des Präsidiums fort.

Demonstration in Berlin-Mitte

Die Demonstration, die heute um 11 Uhr am Alexanderplatz startete, war sehr gut besucht. Das Bildungsstreikbündnis spricht von 20 000 Teilnehmer_innen, was durchaus eine realistische Schätzung sein dürfte. Bundesweit demonstrierten laut Tagesschau mehr als 200 000 Schüler_innen und Studierende, dabei kam es auch in mehreren Städten zu Besetzungen und Blockaden. In Berlin wurde ein Gebäude der Technischen Universität an der Straße des 17. Juni (wie passend) besetzt. Die Demonstration verlief lautstark, aber friedlich, trotz vereinzelter Provokationen der Polizei gegen Ende.

Weitere Termine und Berichte auf der Homepage des Bildungsstreikbündnisses und dem Blog des AStA FU.

Für Solidarität und freie Bildung!

Ihne 21 besetzt

Heute wurde das OSI besetzt – kommt alle und bringt euch ein!

Folgender Brief wurde zur Besetzung veröffentlicht:

Liebe Studierende, liebe Mitarbeiter_innen der Universität, liebe Dozent_innen,

heute, am 15. Juni, haben wir den Beschluss der studentischen
Vollversammlung am Fachbereich PolSoz umgesetzt und Gebäude des
Fachbereichs besetzt. Mit der Besetzung wollen wir unseren Unmut über
den Zustand des Bildungswesens, in der Gesellschaft und an unserer
Universität, ausdrücken. Die Besetzung ist Teil des bundesweiten
Bildungsstreiks, der in dieser Woche stattfindet.

Gemeinsam wollen wir in dieser Woche für eine Verbesserung der
Studiensituation an der FU, für ein gerechtes und kritisches
Bildungssystem und gegen die Vermarktung von Bildung protestieren. Wir
wollen nicht nur bessere Studienbedingungen, sondern das
Bildungssystem von Grund auf verändern. Wir halten eine Besetzung für
notwendig, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Wie der Streik aussieht, hängt von uns allen ab. Kommt und nehmt an
der Besetzung teil! An Dozent_innen richten wir die Forderung,
Seminare in dieser Woche entweder ausfallen zu lassen oder für alle
zugänglich und mit bildungspolitischem Schwerpunkt anzubieten.

Die Besetzer_innen

Bildungsstreik: VollVersammlung am Fachbereich

Es wird allmählich ernst mit dem Bildungsstreik – schon nächste Woche geht’s dann richtig los. Wer immer noch nicht so richtig etwas mit dem Konzept des Bildungsstreiks verbinden kann oder nicht weiß, wofür das Ganze eigentlich gut sein soll, hat am Donnerstag die Gelegenheit, sich am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften zu informieren. Zusammen mit zahlreichen anderen hochschulpolitischen Gruppen veranstalten die Fachschaftsinitiativen am Fachbereich (also die FSI OEI, FSI PuK, FSI Ethnologie und natürlich wir) nämlich eine VollVersammlung. Von jedem Institut wird eine Person einen kurzen Input geben, was alles im Argen liegt – was am OSI ja schon bei der letzten VV passiert ist, s. hier –, ausserdem gibt’s Informationen zum Bildungsstreik. Auch für Lehrende könnte die Veranstaltung interessant sein: Peter Grottian, emeritierter Professor des OSI, spricht darüber, warum es auch für HochschullehrerInnen sinnvoll ist, zu streiken.

Wir wollen jedoch vor allen Dingen mit den Anwesenden über mögliche Aktionen und Veranstaltungen während des Bildungsstreiks diskutieren. Und da wir natürlich nicht aus Selbstzweck streiken und Aktionen machen, sollen am Donnerstag auch Forderungen besprochen und verabschiedet werden. Ansatzpunkte dafür gibt es viele: am OSI etwa die völlige Ungleichverteilung von Ressourcen und Personal zu Gunsten des Bereichs Internationale Beziehungen, die immer noch ausstehende Schaffung einer Professur in Ideengeschichte und die Frage, ob ein halbwegs annehmbarer Ersatz für das Diplom geschaffen werden kann.

Berlinweit steht die Neuverhandlung der Hochschulverträge vor der Tür, und wenn es nach dem Willen des Finanzsenators geht, werden die Finanzierungslücken bei den Universitäten noch größer. Dabei sind jetzt schon bei weit über 100 000 Studierenden in Berlin gerade mal ca. 80 000 Studienplätze voll ausfinanziert, und die geburtenstarken Jahrgänge nach der Wende sowie die „doppelten“ – acht- und neunjähriges Gymnasium – Abiturjahrgänge kommen erst noch an die Uni. Auch bundesweit kranken die Universitäten an chronischer Unterfinanzierung: seit Anfang der 1970er Jahre haben sich die Studierendenzahlen mehr als verdreifacht, die Mittel der Hochschulen aber lediglich verdoppelt. Der vor kurzem groß angekündigte „Hochschulpakt“ der Bundesregierung summiert sich zwar auf 18 Milliarden Euro; allerdings verteilt sich das Geld auf mehrere Jahre und ist letzten Endes immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Im schlechtesten Fall kommt das Geld überhaupt nicht, denn die Auszahlung steht unter Finanzierungsvorbehalt – und da die Bundesregierung für Bankenrettung, Abwrackprämie und andere, nun ja, „sinnvolle Projekte“ viel geliehenes Geld verpulvert hat, kommt am Ende vielleicht auch gar nichts an die Unis. Die Konsequenzen der Unterfinanzierung durch den Staat sind bereits zu beobachten: neben den teilweise völlig unhaltbaren Studienbedingungen und überaus maroden Universitätsgebäuden sind dabei vor allem die Versuche der Universitäten „interessant“ (for lack of a better word), sich die dringend benötigten Mittel anderweitig zu besorgen. In vielen Bundesländern passiert dies über Studiengebühren, dazu kommt die zunehmende Abhängigkeit der universitären Forschung von „Drittmitteln“, also Geldern, die von der Wirtschaft, von Verbänden oder von Stiftungen kommen. Kritische Forschung ist damit passé.

So wichtig eine angemessene finanzielle Ausstattung für die Hochschulen auch ist, Geld ist nicht alles. Deshalb streiten und streiken wir auch für ein stärker an unseren Bedürfnissen orientiertes Studium – ein Studium, das es uns ermöglicht, auch mal über den Tellerrand hinauszublicken, das uns Zeit für Freunde, Hobbys und gesellschaftliches Engagement lässt, das allen interessierten Menschen offen steht und das bildet, anstatt nur auszubilden. Wir kämpfen für eine Uni, in der wir endlich demokratisch mitentscheiden dürfen, statt vorher ausgeklüngelte Entscheidungen lediglich vorgesetzt zu bekommen. Kurz: wir kämpfen für eine Universität, die ganz anders ist als die existierende. Und die bekommen wir nur, wenn wir aktiv werden.


Deshalb: Auf zur VollVersammlung!


Wo? Im Henry-Ford-Bau, Hörsaal B
Wann? Am Donnerstag, 11.6., um 14 Uhr

Flyer: PDF

Vom Diplom zum „Bachelor of Honours“

Das Ende des OSI-Diploms ist abzusehen. Zwar wird der Studiengang wohl auch im kommenden Semester nicht komplett eingestellt, sondern (wie bereits im letzten Jahr) „nur“ niemand dafür zugelassen, doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Akademische Senat auch formal den letzten Schritt macht. Alle Zusicherungen, die uns Studierenden damit seit der de-facto-Abschaffung des Diploms zum letzten Wintersemester gegeben wurden, sind damit dahin. Doch die Schuld liegt dieses Mal nicht beim Präsidium, im Akademischen Senat und schon gar nicht am Fachbereich oder am OSI. Der Druck, das Diplom einzustellen, kommt vom Berliner Senat, v.a. vom Bildungssenator Zöllner, und von den Richtlinien, welche die Kultusministerkonferenz (KMK) zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland erstellt hat.
Am OSI, wo viele Dozierende und Studierende den Diplom-Studiengang höher schätzen als den BA, setzen sich nun mehrere Personen (darunter die Studiendekanin Cilja Harders, Hajo Funke und die Leiterin des Studienbüros, Gisela Rossa-Dubray) für die Schaffung eines „großen Bachelors“ in Form eines abgespeckten Diploms ein. Die drei oben erwähnten VertreterInnen vom OSI sowie die studentischen VertreterInnen aus Instituts- und Fachbereichsrat waren am gestrigen Donnerstag zu einem ersten Gespräch über die neue Studienordnung ins Präsidium eingeladen. Die Stimmung im Gespräch mit Vizepräsidentin Christine Keitel-Kreidt und anderer VertreterInnen des Präsidiums war dabei weitgehend konstruktiv, auch wenn es erwartungsgemäß Differenzen gab.
Unterschiedliche Vorstellungen gab es bereits beim Namen: der auch im Titel dieses Artikels verwendete „Bachelor of Honours“ stieß beim Präsidium auf wenig Gegenliebe, denn die KMK macht auch bei der Namensgestaltung von konsekutiven Studiengängen überaus genaue Vorgaben. Vorerst bleibt also unklar, wie und ob sich eine Sonderstellung dieses vierjährigen BA-Studiengangs bereits im Namen ausdrücken lässt. Nach einem ersten Konzept, welches Harders und Rossa-Dubray für den neuen Studiengang entworfen hatten, sollte dieser wie folgt aussehen:
- das Grundstudium (Semester 1-4) bleibt identisch zum derzeitigen modularisierten Diplom und zum dreijährigen BA
- im Hauptstudium orientiert sich der neue Studiengang eher am Diplom, inklusive Projektkurs
- es ist möglich, nach dem 4. Semester nur noch zwei Semester zu studieren, und als „fast track“ mit dem bereits bestehenden BA abzuschließen
- um Leistungspunkte (LP) gegenüber dem Diplom zu „sparen“, müssen im Hauptstudium nur noch zwei Wahlpflichtmodule statt derzeit drei belegt werden, ausserdem reduziert sich das Pflichtpraktikum von sechs auf vier Monate
- die Abschlussarbeit gibt ebenfalls weniger LP (30 statt 38 im Diplom), darf dafür etwas kürzer als eine Diplomarbeit sein und beinhaltet eine mündliche Prüfung
- Regelstudienzeit: 8 Semester, nach denen mensch 240 LP erworben hat (alter BA: 180 LP, Diplom: 270 LP).
Von diesem ursprünglichen Konzept blieb kaum etwas übrig, da das Präsidium in mehreren Punkten Änderungsbedarf anmeldete. Der wichtigste Punkt ist dabei wohl, dass nach Einrichtung des vierjährigen BAs auch der jetzt existierende, dreijährige BA verschwinden wird. Ein Nebeneinanderher dieser zwei Studienordnungen samt Wechselmöglichkeit wird es nicht geben. Davon betroffen ist auch der Master Politikwissenschaft: Er wird auf ein Jahr zusammengestutzt werden müssen, da das Programm der ersten beiden MA-Semester bereits in den neuen BA integriert ist. Die übrigen, nicht-konsekutiven Masterstudiengänge, etwa der neue deutsch-französische Doppelmaster, bleiben davon unberührt. Einspruch legte das Präsidium auch bei der Gestaltung und vor allem der Punktevergabe der Abschlussarbeit ein. Hier zeigte sich exemplarisch der ganze Irrsinn der Bologna-“Reform“. Denn eine BA-Abschlussarbeit darf, egal wie lang die/der Studierende darauf studiert hat, maximal mit 15 LP bewertet werden. Ein Leistungspunkt entspricht aber, auch dies ist genau festgelegt, einer bestimmten Arbeitszeit. Daraus folgt wiederum, dass mensch für 15 LP keine Abschlussarbeit von 20 000 Wörtern (wie im Entwurf vorgesehen) fordern darf. Hier regte sich vor allem Funke ziemlich auf, aber auch Harders bemängelte, dass viele von ihr gelesene BA-Arbeiten geradezu „Unsinn“ seien und keinerlei Möglichkeit (und Platz) für Reflexion ließen. Längere Abschlussarbeiten seien deshalb unverzichtbar, auch und gerade wenn das Studium länger ist als der „normale“ Bachelor. Nachdem sich alle wieder etwas beruhigt hatten, sicherte Rossa-Dubray zu, nach weiteren Handlungsspielräumen, etwa über die Gestaltung des Projektkurs-Moduls, zu suchen.
Diskutiert wurde im Anschluss noch über die Promotionsberechtigung der künftigen BA-AbsolventInnen. Nach derzeit gültiger Regelung ist eine Promotion direkt im Anschluss an den Bachelor nur möglich, wenn die/der AbsolventIn einen Schnitt von 1,0 im Abschlusszeugnis vorweisen kann. Die Studierenden argumentierten hier, dass diese Regelung bei einem vierjährigen Bachelor gelockert werden müsse, schon um den Studiengang attraktiver zu machen. Ins Gespräch gebracht wurde auch der Umstand, dass viele Studierende unter enorm hohen Druck stünden, da im BA von Anfang an alle Noten zählen. Leider ist es aber auch bei längeren BA-Studiengängen anscheinend nicht möglich, diese absurde Regelung abzuschaffen. Die anwesenden Prüfungsberechtigten vom OSI sicherten allerdings zu, dieses Thema nochmal am Institut zu diskutieren und mehr Sensibilität für die Nöte der StudienanfängerInnen anzumahnen. Wir werden sie an diese Zusage erinnern. Leider verpuffte damit ein wenig die Chance, über eine komplette Reform der BA-Struktur zu reden.

Wie geht es weiter?
Die Zeichen stehen gut, dass der neue BA zügig entworfen und umgesetzt wird, Rossa-Dubray rechnet bis etwa Ende des Jahres 2009 damit. Im nächsten Wintersemester werden daher nur Studierende für den dreijährigen Bachelor zugelassen werden, die aber ab dem Jahr 2010 bereits die Möglichkeit haben sollen, in den neuen Studiengang zu wechseln. Danach (ab Zulassung WiSe 2010/11) wird es nur noch den vierjährigen BA geben, ergänzt durch einen einjährigen politikwissenschaftlichen Master (der für Studierende von ausserhalb – die nach drei Jahren nur 180 LP haben – nicht ohne weiteres zugänglich sein wird) sowie durch die diversen, nicht-konsekutiven Masterstudiengänge, die auch den 240-LP-BA-AbsolventInnen offenstehen. Der Master Politikwissenschaft wird in den nächsten Jahren also ebenfalls einer Reform unterzogen werden müssen, um ihn auf zwei Semester zu kürzen. Pech haben diejenigen Studierenden, die jetzt im zweiten Semester sind: für sie gibt es keine Möglichkeit mehr, ins Diplom zu wechseln, und noch keine Möglichkeit, in den vierjährigen BA zu wechseln. Nun wird die genaue Ausgestaltung des neuen Studiengangs noch in den Gremien am Fachbereich besprochen werden. Auch hier zählt natürlich wieder, dass wir als Studierende unsere Vorstellungen mit einbringen – die Bereitschaft, uns zuzuhören, war gestern jedenfalls durchaus vorhanden, was wir sehr begrüßen.

Politikwissenschaftliches Gremien-Komplettpaket

Der heutige Mittwoch war ein stressiger Tag für die studentischen GremienvertreterInnen und andere interessierte Studierende, die sich regelmäßig das Geschehen in den Gremien antun. Denn heute tagten gleich beide Gremien am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft, der Institutsrat (IR) des OSI und der Fachbereichsrat (FBR). Da wieder einmal mehrere für die Studierenden interessante Themen auf der Tagesordnung standen, war die Beteiligung von studentischer Seite verhältnismäßig groß.

Der Institutsrat – Auftakt um 8:30 Uhr

Der Sitzungsmarathon begann früh und im von einem frischen Wind umtosten Hörsaal B mit einer außerordentlichen Sitzung des Institutsrats. Diese war nötig geworden, nachdem ein Beschluss über die Ausschreibung der Ideengeschichtsprofessur im letzten FBR vertagt worden war, um letzte formelle Fehler zu beseitigen und dem IR nochmals Zeit zu geben, über den Ausschreibungstext zu diskutieren. Zunächst ging es jedoch um die Zukunft des OSI-Diploms, die finster aussieht. Das Diplom ist entgegen der Beteuerungen vom vergangenen Jahr wohl endgültig passé, politisch verantwortlich dafür ist der Berliner Senat und die Kultusministerkonferenz, die auf einer Umsetzung der Bologna-“Reformen“ bestehen. Das Präsidium der FU zeigt sich jedoch gegenüber einem auf acht Semester verlängerten Bachelor-Studiengang aufgeschlossen, für den es am OSI bereits einen ersten Entwurf gibt. Danach soll es sich bei diesem BA wohl um ein knapp gekürztes Diplom handeln, nach dessen Ende mensch 240 LP (statt 180 LP im „normalen“ BA und 270 LP im modularisierten Diplomstudiengang) erworben hat. Eine Reihe von Fragen blieben leider noch offen, etwa ob der längere BA zu einer Promotion berechtigt und wie die Möglichkeit des Weiterstudierens auf einen Master geregelt werden soll. Da sich die Entwicklung dieser Studienordnung jedoch noch ganz am Anfang befindet und noch weitere Gespräche mit dem Präsidium stattfinden werden (auch unter studentischer Beteiligung), sind wir zuversichtlich dass sich diese Fragen noch werden lösen lassen. Über weitere Entwicklungen halten wir euch natürlich an dieser Stelle auf dem Laufenden.
Anschließend begann eine sehr langwierige – und anstrengende – Diskussion über die Ausschreibung einer Professur auf Zeit mit dem Arbeitsgebiet „Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie Gleichstellungsrecht“. Diese Professur wird teilweise von der KFN (Kommission zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen) und teilweise vom mittlerweile allseits bekannten SFB 700 bezahlt. Das Dekanat hatte die Ausschreibung an den IR zurückverwiesen, mit der Bitte die Stellenbeschreibung stärker auf Politikwissenschaft zuzuschneiden. Nach Auskunft von SFB-VertreterInnen seien aber keine grundlegenden Änderungen an der Ausschreibung möglich, da ansonsten die Förderung durch die KFN gefährdet sei. Die Diskussion vermischte anschließend drei Ebenen miteinander: erstens forderten mehrere Studierende und Hajo Funke, dass vor einer Klärung der Ideengeschichtsprofessur von weiteren Berufungen und/oder Ausschreibungen abgesehen werden sollte. Zweitens zweifelten Sabine Berghahn und die Studierenden an der Rechtmäßigkeit des Berufungsverfahrens, das durch den eindeutigen Zuschnitt auf eine Person den Grundsatz der Bestenauslese verletze. Drittens machte sich vor allem Fr. Berghahn Sorgen, dass eine Berufung auf eine derart beschriebene Stelle die Situation im Bereich „Rechtliche Grundlagen der Politik“ langfristig verschlechtern könnte, da dann eine weitere SFB-nahe Person mit Schwerpunkt auf Internationale Beziehungen/Governance bereit stünde, die Rechtlichen Grundlagen zu übernehmen. Bei allen drei Punkten widersprachen die VertreterInnen des SFB, wiesen auf die angebliche Zeitknappheit für die Ausschreibung hin und beteuerten, dass selbstverständlich eine konsequente Abgrenzung zum Bereich Rechtliche Grundlagen gezogen werde. Letzlich überzeugten diese Argumente die Studierenden jedoch nicht: sowohl der Beschluss über den Ausschreibungstext als auch der Vorschlag einer Berufungskommission scheiterten am studentischen Gruppenveto.
Ganz kurz – die Sitzung des FBR sollte gleich beginnen – ging es dann noch um die Ideengeschichte, die ja eigentlich der Grund für die IR-Sitzung war. Tanja Börzel forderte, dass der IR sich im FBR für Nichtbefassung mit dem Thema aussprechen solle, da keine Zeit mehr gewesen sei, über das Thema zu diskutieren. Dieser Vorschlag rief großen Unmut bei den Studierenden hervor. Immerhin wird über die Professur im Bereich Ideengeschichte seit ziemlich genau einem Jahr gestritten. Börzels Forderung wurde dennoch von einer Mehrheit im Institutsrat unterstützt, scheiterte letztlich aber erneut am studentischen Gruppenveto.

Interessant war noch, dass den IR-Mitgliedern eine gedruckte Aufstellung der Strukturstellen am OSI ausgehändigt wurde (eine Forderung der OSI-VV vom 12.5.). Insgesamt verfügt das OSI demnach über 110 aus Haushaltsmitteln bezahlten Stellen, ProfessorInnen, SekretärInnen, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und Studentische Hilfskräfte. Von diesen 110 Beschäftigten entfällt genau die Hälfte, nämlich 55, auf den Bereich IB/Regionalstudien, weitere 31 arbeiten im Bereich Politische Systeme und Comparative Politics. Für den Rest des Instituts bleibt da nicht viel übrig: im Bereich Grundlagen der Politik sind gerade einmal sechs Personen beschäftigt. Dazu kommen noch die komplett aus Drittmitteln finanzierten Stellen, bei denen der Bereich IB/Governance ebenfalls deutlich vorne liegen dürfte. Gegen dieses Ungleichgewicht sollte das Institut dringend etwas unternehmen, allein schon deswegen, weil im Lehrplan auch die personell schwachen Bereiche verpflichtend sind (was ja auch richtig und wichtig ist).

Nahtlos ging es weiter…

… und zwar im Fachbereichsrat. Der erste Tagesordnungspunkt „Haushalt“ wurde auf Antrag der Studierenden vertagt, da sich die studentischen VertreterInnen noch nicht ausreichend mit der Materie vertraut machen konnten. Fr. Börzel versuchte anschließend auch in diesem Gremium, die Abstimmung über die Ideengeschichte zu vertagen, scheiterte jedoch knapp. Die anschließende Diskussion drehte sich einerseits um die Ausschreibung, andererseits um die Finanzierung der Stelle. Der neue Dekan Klaus Beck – dessen Stil, die Sitzung zu leiten, übrigens um Längen angenehmer ist als der seiner Vorgängerin Barbara Riedmüller – informierte zunächst über den neuesten Stand aus dem Präsidium. Dieses hat eindeutig gesagt, dass niemand auf eine wie auch immer geartete Stelle berufen wird, solange der Rechtsstreit zwischen Klaus Roth und dem Fachbereich noch anhängig ist. Desweiteren besteht das Präsidium auf einem „Talent scouting“ vor der Veröffentlichung des Ausschreibungstextes. Diese Prozedur ist angeblich Standard bei neuen Berufungen und dient zur vorherigen Sondierung potenzieller KandidatInnen. Zudem sei das Präsidium mittlerweile wieder eher einer Juniorprofessur (Besoldungsstufe W1) zugeneigt als einer Professur auf Zeit (W2, etwas höhere Besoldung), würde eine W2-Professur aber eventuell absegnen, wenn die Finanzierung geklärt sei. Auf die Frage, ob eine W1- oder eine W2-Professur vorzuziehen sei, und wie diese jeweils finanziert werden sollen, konzentrierte sich denn auch die Diskussion, die über eine Stunde dauerte. Die Studierenden sprachen sich für eine W2-Professur auf Zeit (5 Jahre) aus, da diese deutlich höhere Lehrverpflichtungen hat als eine Juniorprofessur (9 Semesterwochenstunden statt 4). Zudem sei eine W2-Professur ohne Ausstattung (Sekretariatsstelle usw.) nicht teurer als eine Juniorprofessur, die Finanzierung damit geklärt. Bei einer Professur auf Zeit besteht zudem immer noch die Chance, Klaus Roth darauf zu berufen, was bei einer Juniorprofessur völlig ausgeschlossen wäre. Diesen Argumenten, v.a. im Bezug auf die Finanzierung, wurde teilweise widersprochen. Die W2-Professur würde etwa bereits binnen fünf Jahren die selbe Summe erfordern, wie eine Juniorprofessur in sechs Jahren. Damit sei der Vorschlag nicht kostenneutral. Auch die Frage, wie es nach fünf Jahren weitergehen soll, bleibt erst einmal ungeklärt.
Irgendwann kam Bernd Ladwig auf die Idee, vorerst nichts zu beschließen und auf eine „belastbare, schriftliche Stellungnahme“ des Präsidiums zu warten. Diesem Vorschlag wurde widersprochen, da viele Anwesende mittlerweile eine Art Patt-Dreieck erkennen konnten. Auf der einen Seite wartet das Präsidium auf einen Beschluss des FBR und einen Ausgangs von Klaus Roths Klage; auf der zweiten Seite wartet der FBR auf ein Signal vom Präsidium, um Klaus Roth möglicherweise als Gegenleistung für ein Zurückziehen der Klage eine Stelle anbieten zu können; und auf der dritten Seite steht Klaus Roth, wartet auf ein Signal vom Fachbereich und auf den Ausgang seines Gerichtsverfahrens. Vor allem die Studierenden forderten, dass der FBR diese Blockade durchbrechen müsse. Als es schließlich fast so weit war – die Studierenden ergänzten gerade einen letzten Satz am Ausschreibungstext – meldete sich Tanja Börzel zu Wort und forderte auf ziemlich aggressive Weise, der Ausschreibung nur zuzustimmen, wenn das OSI keine zusätzlichen Kosten tragen muss. Es ergab sich erneut eine hitzige Diskussion, die damit endete, dass in den Beschluss über die Ausschreibung ein Kostenvorbehalt eingefügt wurde.
Schließlich wurde der Ausschreibungstext mit großer Mehrheit beschlossen, damit schreibt das OSI bzw. der Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft nun eine W2-Professur auf Zeit im Bereich Ideengeschichte aus.

Fazit

Beide Sitzungen hätten sicherlich besser laufen können. Ärgerlich ist vor allem die Abwicklung des Diploms, und wir werden versuchen, wenigstens für die im Wintersemester 2008/09 neu Immatrikulierten eine Lösung zu finden. Die Diskussion über die Internationales-Recht-Professur hat gezeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen dem SFB und seinen KritikerInnen teilweise immer noch sind, quer durch die Statusgruppen hindurch. Der erneute Verzögerungsversuch im IR im Bezug auf die Ideengeschichte ist hingegen ein Unding – seit einem Jahr wird über diese Stelle gestritten, es gab Podiumsdiskussionen, Vollversammlungen und Aktionen, von unzähligen IR- und FBR-Sitzungen ganz zu schweigen. Nun auf einmal Diskussionsbedarf anzumelden, erweckt keinen redlichen Eindruck. Ein großer Fortschritt ist, dass die Ideengeschichtsprofessur nun immerhin schon mal ausgeschrieben ist. Nun wird sich zeigen, wie das Präsidium auf diesen Beschluss reagiert und ob uns weitere Steine in den Weg gelegt werden. Ausserdem bleiben zwei wichtige Fragen zu klären: wer vertritt im nächsten Wintersemester die Ideengeschichte (es ist unwahrscheinlich, dass rechtzeitig jemand berufen wird), und was passiert nach dem Ablauf der fünf Jahre, auf die die W2-Professur befristet ist? Auch der Finanzierungsvorbehalt könnte noch zum Problem werden, obwohl sich Tanja Börzel und andere die Frage gefallen lassen müssen, wie sie sich denn die Lage am Institut vorstellen? Da ist ein kompletter Bereich vakant, der in allen Studienordnungen am OSI zum Erreichen eines Abschlusses notwendig ist. Mensch könnte auch argumentieren, dass das OSI hier fast schon verpflichtet ist, notfalls Geld in die Hand zu nehmen, um überhaupt seine Verpflichtungen auch gegenüber den Studierenden zu erfüllen. Zumal am Institut ja Geld da ist (zwar nicht so viel wie nötig, aber immerhin) – dieses Geld ist nur falsch verteilt. Elf Professuren und 44 andere MitarbeiterInnen im Bereich IB/Governance im Vergleich zu zwei Professuren und vier weiteren Beschäftigten im Bereich Grundlagen der Politik sprechen eine deutliche Sprache.

Nächste Termine

Nächste Sitzung des Institutsrats: Mittwoch, 10.6., wahrscheinlich 9 Uhr s.t. im Hörsaal B/Ihnestr. 21
Nächste Sitzung des Fachbereichsrats: Mittwoch, 17.6., wahrscheinlich 10 Uhr im Hörsaal B/Ihnestr. 21
Nächstes Treffen der FSI OSI an der Uni: Dienstag, 9.6., um 14 Uhr im/vorm Roten Café.
Bildungsstreik: 15.-19.6. – eine hervorragende Gelegenheit, selbst aktiv zu werden und mal ordentlich Druck auszuüben!