Fachschaftsinitiative Otto-Suhr-Institut

Nach der heutigen Sitzung des Institutsrats (IR) am OSI – zu deren inhaltlichem Teil (hoffentlich ) noch ein eigener Artikel folgen wird – bleibt festzuhalten, dass das OSI zunehmend mehr den Eindruck eines zutiefst zerstrittenen Instituts macht. Die Gräben verlaufen dabei vielfältig: zwischen dem IR und dem Dekanat, bzw. der Dekanin Barbara Riedmüller; zwischen den älteren Profs, die Teils nur auf Vertretungsbasis am OSI arbeiten, wie Prof. Niedermayer oder Dr. Mengel, und den Jüngeren, die personell besser aufgestellt sind; zwischen dem mittlerweile allseits bekannten SFB 700 und den gegenüber dieser Art der Forschung kritischer eingestellten Mitgliedern am Instituts; und natürlich (wie eigentlich schon immer) zwischen den Studierenden und der professoralen Mehrheit im Institutsrat.

Das politische Klima am OSI, das sogar schon Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) kommentierte, als er die Eilberufung von Chojnacki und Zürcher an den Fachbereichsrat zurückverwies (vgl. diesen Artikel im Tagesspiegel), scheint nachhaltig zerrüttet zu sein. Bevor uns hier jemand falsch versteht: die Atmosphäre in Instituts- und Fachbereichsrat war noch nie so, dass mensch sie als sonderlich angenehm hätte beschreiben können. Doch aus mehreren Gründen hat die derzeitige Situation eine neue Qualität.
1. Die eklatante Ungleichheit in der Ausstattung verschiedener Professuren hat nun zwei Professoren am OSI zur Androhung einer Verwaltungsklage gegen den Fachbereich veranlasst. Während die zwei am besten ausgestatteten Professuren am OSI über drei Vollzeit- bzw. sechs halbe Stellen für Wissenschaftliche MitarbeiterInnen (WiMis) verfügen, ist diesen beiden keine einzige zugeordnet. Die letzte halbe Stelle am Lehrstuhl von Prof. Niedermayer (Politische Soziologie) wurde vor kurzem auf Entscheidung des Dekanats dem Fachbereich unterstellt, somit kann der Lehrstuhl nun über keine einzige Stelle mehr unabhängig verfügen. Das pikante: weder Niedermayer noch die Institutsleitung wurden vom Dekanat im Vorfeld über diese Entscheidung informiert. Nach dem Berliner Hochschulgesetz muss jede im Strukturplan verankerte Professur einen „angemessenen Anteil“ an Mitteln erhalten, um arbeiten zu können; diese Vorschrift sehen Niedermayer und Dr. Mengel – der allerdings nur eine Sollstelle vertritt – verletzt und haben deshalb mit dem Gang vors Verwaltungsgericht gedroht, wenn ihnen der Fachbereich nicht bis Ende Januar entgegenkommt.

2. Unter den Studierenden war sie schon lange ungeliebt, mittlerweile haben anscheinend auch viele ProfessorInnen die Schnauze voll: die Dekanin Barbara Riedmüller ist angezählt. Die Vorwürfe, das Dekanat handele intransparent und undemokratisch, die von aktiven Studierenden seit Jahren immer wieder wiederholt wurden, sind nun in immerhin messbarer Zahl auch von Lehrenden zu hören. Über Riedmüllers Sitzungsgestaltung im Fachbereichsrat wurde nicht zuletzt hier auf dem Blog immer wieder berichtet (z.b. hier). Bereits im Sommer gab es Gerüchte, dass sich eine Koalition zu ihrer Abwahl gebildet habe. Da nach den Wahlen zum Fachbereichsrat im Januar ein neues Dekanat bestimmt wird, dauert es womöglich nicht mehr lange, bis aus den Gerüchten Fakten werden.

3. Aus uns noch unbekannten Gründen wurde ein Student als Mitglied der Berufungskommission für die Ideengeschichte benannt, noch bevor der Institutsrat die Kommission überhaupt offiziell eingerichtet hatte. KeineR der studentischen VertreterInnen im Institutsrat (also nicht nur die FSI OSI) war zuvor über diese Benennung informiert worden. Angesichts der Tatsache, dass eigentlich genau dafür Studierende eine Vertretung durch andere Studierende in den Gremien haben, ist das eine Frechheit. Anscheinend gibt es ProfessorInnen am Institut, die sich sehr gut vorstellen können eine (Berufungs-)Kommission ausschließlich mit von ihnen vorgeschlagenen Personen zu besetzen.

4. Die Einschränkung studentischer Mitbestimmung, die wir seit Jahren in Form von informellen Absprachen, Umgehung der zuständigen Gremien, nachträglicher Legitimierung bereits getroffener Entscheidung usw. usf. erleben, hat vergangenen Freitag (12.12.) eine völlig neue Dimension erhalten. Studierenden wurde der Raum für einen SFB-kritischen Vortrag verweigert. Das allein wäre weder allzu neu noch allzu schlimm, doch sollte dieses Mal das Verbot mittels des hauseigenen Sicherheitsdienstes der FU durchgesetzt werden. Dieser wandte prompt Gewalt an. Personen, die noch vor Beginn des angekündigten Vortrags den Hörsaal betreten wollten, wurden gestoßen und an ihrer Kleidung weggezerrt. Unter den Opfern befanden sich nicht nur Studierende, sondern auch Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, mithin also Angestellte des Instituts. Die Angehörigen des Sicherheitsdienstes weigerten sich, ihre Namen oder den Namen ihrer Sicherheitsfirma zu nennen, ihre Kleidung war nicht markiert, etwa mit „Security“-Aufschrift oder Aufnähern der Firma. Letztlich konnte nur die Anwesenheit mehrerer Professoren (darunter Hajo Funke und Bernd Ladwig) die Situation entschärfen, die Veranstaltung fand schließlich statt.
Diese Vorgänge stellen einen Skandal am Institut dar, wie er größer kaum sein könnte. Mensch mag gänzlich unterschiedliche Meinungen zum SFB haben, mensch mag auch in der Retrospektive die Veranstaltung am Freitag für missglückt halten. Darum geht es hier aber gar nicht. Hier geht es um die Mundtotmachung studentischer Meinungsäußerung. An dem Institut, an dem wir studieren, und unter Einsatz von körperlicher Gewalt durch von der Universität bezahlte Schläger. Hier geht es auch darum, dass Personen der Zutritt zu einer noch laufenden Lehrveranstaltung verwehrt wurde – ebenfalls unter Einsatz physischer Gewalt – weil im Anschluss im selben Raum der Vortrag zum SFB stattfinden sollte. Hier wird nicht nur die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht, sondern auch die Freiheit der Lehre, wie Bernd Ladwig in der heutigen Institutsratssitzung ganz richtig anmerkte. Hier geht es also nicht mehr um die Einschränkung der ohnehin geringen studentischen Mitbestimmung in den Gremien, auch nicht um das kreative Verbiegen von Vorschriften und Satzungen (was alles schlimm genug ist) – hier geht es um einen Angriff auf die Grundrechte.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind meiner Meinung nach vielschichtig. Am OSI wurde, entgegen all der schönen Begrüßungsreden für StudienanfängerInnen, die Bereitschaft zur Kritik in den letzten Jahren nicht gerade gefördert. In den Gremien hat die professorale Mehrheit sich so gut wie immer zuvor über Entscheidungen abgestimmt, lange bevor ein Antrag im Fachbereichs- oder Institutsrat diskutiert wurde. Die anderen drei Statusgruppen kamen sich – zu recht – wie Stimmvieh vor. Viel zu häufig ist es allein in den letzten beiden Jahren passiert, dass zuvor ausgeklüngelte Beschlüsse erst nach deutlichem und lang anhaltendem Protest der Studierenden überhaupt öffentlich diskutiert wurden. Die Erfahrung mit dem Aufruhr nach Streichung der Vollprofessur für Ideengeschichte scheint dem Dekanat das Gefühl gegeben zu haben, Diskussionen seien am besten von vorneherein abzuwürgen. Wenn es sein muss, auch mit Gewalt bzw. der Androhung damit – schließlich warteten die selben drei Beschäftigten des Sicherheitsdienstes und zwei Streifenwägen der Polizei schon am Mittwoch auf ZuhörerInnen der Fachbereichsratssitzung (worum es ging: hier). Der aufgestaute Ärger bei sich übervorteilt fühlenden ProfessorInnen, WiMis und sonstigen MitarbeiterInnen – von deren Seite heute mehrfach nur ein trockenes, bitteres Lachen kam, wenn es um Dekanatsbeschlüsse ging – entlädt sich nun. Vermutlich spielt da der bevorstehende Wahlkampf keine ganz unbedeutende Rolle. Dennoch kann die definitiv (wieder) nötige Demokratisierung des Instituts eigentlich nur von Seiten der Studierenden kommen, zu eingespielt sind die Machtverhältnisse der anderen Statusgruppen.